Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags / Foto: Hans-Günther Oed

Gesundheitspolitische Programme der Parteien zur Bundestagswahl

Klinikverbund Hessen e. V. veröffentlicht Übersicht der Wahl- und Parteiprogramme der Bundestagsparteien zur Gesundheits- und Krankenhauspolitik

Der Klinikverbund Hessen e. V. hat zur Orientierung für die Bundestagswahl auf der Internetseite https://www.klinikverbund-hessen.de/wahlpruefsteine.html eine Übersicht über die wesentlichen gesundheits- und krankenhauspolitischen Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien erstellt. Anhand von konkreten Fragestellungen zu zehn verschiedenen Themenbereichen der Gesundheits- und Krankenhausversorgung werden die passenden Aussagen aus Partei- und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien in einem übersichtlichen Vergleich dargestellt.

Ursprünglich hatten wir den Fragekatalog allen Bundestagsparteien zur Stellungnahme zugeschickt, leider haben jedoch die wesentlichen Bundestagsparteien diesen Fragebogen nicht beantwortet und auf ein Webformular mit begrenzten Fragemöglichkeiten verwiesen, mit dem jedoch eine differenzierte Darstellung der jeweiligen Positionen des komplexen Themenfeldes der Gesundheitspolitik nicht in unserem Sinne möglich gewesen wäre“, erläutert Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen die Methodik. Da die Parteien trotz Erläuterung und erneuter Aufforderung die Fragen nicht beantwortet hätten, seien stattdessen zu jeweiligen Fragestellungen passende Abschnitte aus den Partei- und Wahlprogrammen zitiert worden. „Leider bleibt so die Darstellung je nach Partei unvollständig und lückenhaft, aber vielleicht ist das dann auch eine Aussage“, so Schaffert weiter.

Zielgruppe dieser Übersicht seien in erster Linie die Verantwortlichen und Beschäftigten aus den im Klinikverbund Hessen zusammengeschlossenen öffentlichen Krankenhäusern in Hessen. Auf der öffentlich zugänglichen Seite jedoch könnten sich jedoch auch Patientinnen und Patienten sowie gesundheitspolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren und Kriterien für ihre Wahlentscheidung finden.

Ausdrücklich bedauere Schaffert, dass die wesentlichen Bundestagsparteien bei der Beantwortung von Bürger und Verbandsfragen zur Wahl – so genannten Wahlprüfsteinen – nur begrenzte Fragen auf einem eigenen Webformular zuließen. „Wir haben uns sehr viel Mühe bei den differenzierten und aufeinander aufbauenden Fragen gegeben und ein anwenderfreundliches Formular erstellt, das sicher auch nicht viel Zeitaufwand für die Bearbeitung erfordert“, so Schaffert. Sicher hätten die Parteien mit der Beantwortung solcher Fragenkataloge aus einer Vielzahl von Verbänden erheblichen Aufwand vor den Wahlen. Es sei jedoch im eigenen Interesse der Parteien, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verbänden ihr Wahlprogramm hinsichtlich konkreter Fragen zu erläutern. „Ich persönlich halte das sogar für einen Auftrag der Parteien und finde es bedenklich, dass sich hier die Bürgerinnen und Bürger an die Vorgaben der Parteien anpassen sollen“, meint Schaffert. Auch das Argument des hohen Arbeitsaufwandes stoße vielleicht bei den Beschäftigten der Kliniken angesichts deren eigenen extremen Belastungen, insbesondere während der Pandemie, nicht unbedingt auf Verständnis.

Sofern Parteien den Fragenkatalog – der auch auf der Internetseite heruntergeladen werden kann – doch noch nachträglich ausfüllen wollten, würden die entsprechenden Antworten umgehend in der Übersicht des Klinikverbunds Hessen eingepflegt.

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