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Tarifangebot für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern geht an die Grenze des Machbaren

Der Klinikverbund Hessen e. V. unterstützt das Angebot des VKA, sieht dadurch jedoch die Krankenhäuser vor erheblichen zusätzlichen Belastungen

 |  Wetzlar

In dem nun vorgelegten Angebot an die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern hat der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach Ansicht des Klinikverbunds Hessen alle Möglichkeiten der Kliniken ausgeschöpft, um für die Beschäftigten eine attraktive Tarifverbesserung zu vereinbaren. „Mit dem Angebot ist der VKA an die Grenze des Machbaren gegangen – mehr können wir schlicht nicht finanzieren“, stellt Clemens Maurer, Vorstandvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Es sei nachvollziehbar, dass die in den kommunalen Krankenhäusern beschäftigten Ärztinnen und Ärzte die Belastungen durch die Pandemie honoriert und insgesamt spürbare Verbesserungen der Vergütung und Arbeitsbedingungen haben wollten. Gleichzeitig müsse jedoch auch der Marburger Bund als Verhandlungspartner sehen, dass aufgrund der unzureichenden Krankenhausfinanzierung und der zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Pandemie kein Spielraum für die Krankenhäuser bestehe und das jetzige Angebot bereits an die Belastungsgrenze vieler Kliniken gehe.

„Den auf den Fallpauschalenleistungen beruhenden Budgets der Krankenhäuser sind enge Grenzen gesetzt, eine Tariferhöhung für den ärztlichen Dienst oder gar zusätzliche ärztliche Stellen aufgrund von Begrenzungen der Anzahl von Bereitschaftsdiensten sind darin nicht vorgesehen“, erläutert Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen und Experte für Krankenhausfinanzierung. Der Klinikverbund Hessen sei gerne bereit, gemeinsam mit dem Marburger Bund politisch für eine Anpassung der Krankenhausfinanzierung einzutreten. Aktuell könnten Tariferhöhungen jedoch nur durch entsprechende Einsparungen finanziert werden, was die Leitungsfähigkeit des Krankenhauses insgesamt gefährde.

Die angebotene Einmalzahlung im März 2022 belaste zudem die sowieso schwierige Liquiditätslage der Krankenhäuser. „Die Kliniken müssen in vielen Bereichen vorhandene und meist steigende Kosten vorfinanzieren, das Geld dafür fließt zum Teil erst Jahre später“, erklärt Schaffert. So gebe es in Hessen bisher kaum Budgetabschlüsse für das Jahr 2020, weil die Verhandlungen durch die Krankenkassen immer wieder hinausgezögert und erschwert würden. Dies beträfe auch das Pflegebudget, für das die Kliniken eine viel zu niedrige Abschlagszahlung erhielten, obwohl eigentlich die Pflegepersonalkosten damit voll finanziert werden sollten.

Der Klinikverbund Hessen fordere daher den Marburger Bund auf, das Angebot des VKA anzunehmen. „Es gibt einfach keinen weiteren Spielraum und niemand kann wollen, dass wir aufgrund der Tarifentwicklung noch mehr Leistungen zurückfahren müssen, um Kosten zu sparen, denn das würde sich dann auch auf die ärztlichen Beschäftigten auswirken“, gibt Schaffert zu bedenken.

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