Nächster Landeshaushalt in Hessen muss deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser vorsehen

Vorstand des Klinikverbunds Hessen e. V. fordert das Land zur Einhaltung der Versprechen zur Investitionsförderung auf

 |  Rüsselsheim / Wetzlar

Der Vorstand des Klinikverbunds Hessen e. V. fordert die Landesregierung auf, die versprochene deutliche Erhöhung der Investitionsförderung für Krankenhäuser bereits im nächsten Landeshaushalt umzusetzen und entsprechende landeseigene Mittel freizugeben. Anlässlich einer Vorstandssitzung des Klinikverbunds Hessen e. V. meinte dessen Vorstandsvorsitzender Clemens Maurer: „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag grundsätzlich die eigentliche Problematik in der Krankenhausversorgung und deren Finanzierung erkannt und eine deutliche Erhöhung der Investitionsförderung vereinbart. Gesundheitsminister Klose hat dies auf dem Kongress ‚Zukunft Gesundheit‘ des Klinikverbundes im März noch einmal persönlich bekräftigt. Nun müssen auch konkrete und spürbare Taten folgen.“ Auch von den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen im hessischen Landtag sei auf dem Kongress signalisiert worden, dass die Koalition die Investitionslücke bis zum Ende der Legislaturperiode schließen wolle.

Den hessischen Krankenhäusern fehlen für die notwendigen Investitionen nach Schätzungen der hessischen Krankenhausgesellschaft mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr. Durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene und steigenden Kosten für den laufenden Betrieb, beispielsweise aufgrund der aktuellen Tarifvereinbarung für die Ärzte, gibt es einfach keinen Spielraum mehr, die Investitionen aus Eigenmitteln zu finanzieren,“ stellte Achim Neyer, stellvertretender Vorsitzender des Klinikverbundes fest. Zudem sei im Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehen, dass die Investitionen der Krankenhäuser durch das Land zu tragen sei und keine beitragsfinanzierten Behandlungserlöse dafür verwendet werden müssten.

Viele der Probleme, die nun mit Bundesgesetzen und zusätzlichen Vorgaben und Regelungen angegangen werden, wären gar nicht erst aufgetreten, wenn die Länder ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung in vollem Umfang nachgekommen wären,“ betont Reinhard Schaffert, der Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Wenn mit den Pflegepersonaluntergrenzen und dem Pflegebudgets ein großer Teil der Krankenhauserlöse zweckgebunden seien, dann werde die Unterstützung des Landes bei den Investitionsmitteln umso dringlicher. Dafür müsse das Land landeseigene Mittel bereitstellen und dürfe sich nicht erneut bei der Kommunalumlage bedienen. Die Kommunen stünden als Träger der im Klinikverbund Hessen e. V. zusammengeschlossenen kommunalen Kliniken bereits in der Verantwortung, auch finanziell. „Es gibt klare und eindeutige Versprechen – haltet sie ein!“ appelliert Schaffert an die Landesregierung.

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