Gesundheitsminister Lauterbach bietet Krankenhaus Geld an und holt es sich gleichzeitig wieder

Energiekostenausgleich für Krankenhäuser: Linke Tasche – rechte Tasche

Klinikverbund Hessen hält Maßnahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Lage Krankenhäusern für widersprüchlich und nicht ausreichend

„Einerseits verspricht die Bundesregierung den Krankenhäusern eine Unterstützung für die Energiekostensteigerungen von 6 Milliarden Euro, gleichzeitig werden erneut 400 Millionen Euro bei der Vergütung im DRG-System abgezogen – für die eine Tasche wird Geld angeboten und aus der anderen herausgeholt, das ist doch widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“, stellt Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen fest.

Im Entwurf einer Ersatzvornahme möchte das Bundesgesundheitsministerium den DRG-Katalog mit einer Minderung der Bewertungsrelationen um einen Gegenwert von rund 400 Millionen Euro beschließen, da sich die Selbstverwaltung in diesem Punkt nicht einigen konnte. „Unabhängig von dem inhaltlichen Streit um die Bewertung der Auswirkungen des Pflegebudgets auf das DRG-System, ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser diese basiswirksame Erlösminderung ein schwerer Schlag und konterkariert alle anderen unterstützenden Maßnahmen“, betont Schaffert.

Die versprochenen sechs Milliarden Euro zum Ausgleich der gestiegenen direkten und indirekten Energiekosten seien wichtig und notwendig, um eine unmittelbare Insolvenzgefahr abzuwenden. Es gebe jedoch nicht nur energiepreisbedingte Kostensteigerungen, die den Krankenhäusern zu schaffen machten, zumal bei den direkten Energiekosten teilweise noch längerfristige Lieferverträge bestünden. Insbesondere bei den Personalkosten seien aufgrund der durch die Inflation bedingten hohen Tarifforderungen deutliche Steigerungen eingetreten und für die Zukunft zu erwarten.

„Die Landesbasisfallwerte als Grundlage der Krankenhausfinanzierung werden für das nächste Jahr jedoch um maximal 4,32% steigen und damit die tatsächlichen Kostensteigerungen nicht im Entferntesten ausgleichen“, stellt Schaffert fest. Die gleichzeitige Ausgliederung von 400 Millionen Euro aus dem DRG-System mindere die Einnahmemöglichkeiten der Krankenhäuser nochmals, und zwar auf Dauer. Zudem sei davon auszugehen, dass aufgrund des Fachkräftemangels und des nach wie vor hohen Personalausfalls einerseits und der steigenden Personal- und Qualitätsvorgaben andererseits die Fallzahlen weiterhin auf relativ niedrigem Niveau blieben. Durch das leistungsorientiertes Vergütungssystem der Krankenhäuser sinken bei weniger Leistung auch die Einnahmen. Die Kosten stiegen aber unabhängig von den Leistungen massiv an. Einsparmöglichkeiten gebe es kaum, ohne nicht noch mehr Leistungen zu verlieren und in eine Abwärtsspirale zu kommen.

„Dem vorgesehenen Energiekostenausgleich stehen also zu geringe Steigerungen der Landesbasisfallwerte, 400 Millionen Euro Abzug bei den Bewertungsrelationen, massive Steigerungen der Personalkosten, die allgemeine Inflation und weiterhin geringe Fallzahlen gegenüber – leider muss man sagen: Da sind 6 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein!“, betont Schaffert.

Dementsprechend rechneten die Wirtschaftspläne vieler Krankenhäuser für das nächste Jahr mit Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe.

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