Der Klinikverbund Hessen hatte in der Vergangenheit immer wieder auf notwendige strukturelle Reformen der Gesundheitsversorgung hingewiesen, die unter anderem wegen der Bevölkerungsentwicklung und dem zunehmenden Fachkräftemangel erforderlich sind. Der gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellte Vorschlag der Regierungskommission wurde daher mit Spannung erwartet. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass der Vorschlag nun auf dem Tisch liegt“, meint Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Er enthalte einige einschneidende Veränderung in Struktur und Finanzierung der Krankenhausversorgung. „Möglichweise werden einige der vorgeschlagenen Änderungen für das ein oder andere Krankenhaus auch bei unseren Mitgliedern schmerzhaft, dennoch werden wir uns der Diskussion stellen und die Umsetzung konstruktiv begleiten, denn dass Veränderungen nötig sind, bestreitet niemand“, betont Maurer. Deshalb könne dieser Vorschlag als Grundlage für die weitere sachliche Diskussion über seine Inhalte und die mögliche Umsetzung dienen.
„Der Vorschlag ergibt allerdings nur Sinn, wenn es bei seiner Umsetzung überhaupt noch ausreichend Krankenhäuser gibt,“ meint Achim Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen, angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation, in der sich viele Krankenhäuser derzeit befinden. Daher sei neben dem Blick auf die große Reform auch die aktuell wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser erforderlich. Die massiv steigenden Kosten sowohl der Sachkosten als auch der Personalkosten von über 10% könnten weder durch die Steigerung des Landesbasisfallwertes von maximal 4,23% noch durch die Unterstützung bei den Energiekosten ausgeglichen werden. „Bis zur Umsetzung des Vorschlags muss die Politik eine klare Haltung zeigen, die bestehenden Kliniken zur erhalten, sonst kann von Seiten der Krankenhäuser kaum mit Unterstützung gerechnet werden“, fordert er daher. Auch bei Umsetzung des Vorschlags führe kein Weg daran vorbei, dass die Krankenhäuser insgesamt auskömmlich finanziert werden müssten.
Der vorliegende Vorschlag enthalte einige Ideen und Aspekte, die in den letzten Jahren auch von Krankenhausseite eingebracht und diskutiert worden seien. „Ob diese auf theoretischer Ebene durchdachten Maßnahmen die Krankenhausversorgung erfolgreich strukturieren und zukunftsfest machen können, hängt in erheblichem Maße von der politischen und praktischen Umsetzung ab“, betont Reinhard Schaffert. Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Einerseits dürfe sich die Politik nicht wieder in kleinteiligen Regelungen verlieren, anderseits müssten bisherige Regelungen und Maßnahmen auf ihre Kompatibilität zu der neuen Struktur und Finanzierung geprüft und entweder angepasst oder abgeschafft werden. Wenn der Vorschlag der Regierungskommission tatsächlich dazu führe, Fehlanreize des Systems abzumildern, dann bestünde damit auch die Chance für eine erhebliche Vereinfachung und bürokratischen Entlastung der Krankenhausversorgung. „Wenn dieser Vorschlag tatsächlich eine Revolution, eine Umwälzung der Krankenhausversorgung sein soll, wie Herr Lauterbach meint, dann muss das neue System auch tatsächlich alte Regelungen zur Krankenhausbehandlung ersetzen“ stellt Schaffert klar. Alles, was bisher für die Krankenhausversorgung gelte – auch gerade erst eingeführte Regelungen – müssten dann auf den Prüfstand. Auch andere Versorgungsbereiche und Themen seien von der Veränderung betroffen und müssten bedacht werden, beispielsweise die Kriterien der Investitionsförderung sowie die Aus- und Weiterbildung in den neuen Strukturen. „Aus meiner Sicht sind die Inhalte des Vorschlags aus Krankenhaussicht weniger bedenklich als die Gefahr, dass die Politik und die einzelnen Partikularinteressen daraus wieder ein Bürokratiemonster in Leben rufen“, stellt Schaffert fest.
