Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter sind entscheidende Faktoren für die Bewältigung der Corona-Krise

Systemrelevanz des Gesundheitswesens

Die Corona-Krise setzt die Prioritäten in Gesellschaft und Politik neu. Es zeigt sich, dass die Krankenhäuser und deren Ausstattung neben den epidemiologischen und präventiven Maßnahmen wesentlichen Faktoren für die Bewältigung dieser Krise sind. Vor allem die Beschäftigten in Pflege und ärztlichem Dienst, in therapeutischen Bereichen, der Hauswirtschaft und Reinigung, aber auch in allen anderen Bereichen, die das Krankenhaus am Laufen halten, sind für die Bewältigung der Krise unverzichtbar. Sie werden zu Recht inzwischen als „systemrelevant“ angesehen.

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Labore und deren Beschäftigten bewältigen mit Unterstützung der KV die Aufgaben der Testung und der Behandlung der Patientinnen und Patienten mit leichterer Symptomatik und halten zusätzlich die „normale“ Patientenversorgung aufrecht. Für die Versorgung der Menschen mit schwerwiegenderen Verläufen stehen die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter mit zusätzlich geschaffenen Versorgungskapazitäten bereit.

Schnelle und flexible Reaktion auf die Krise

Wir haben gemeinsam auf allen Ebenen – Krankenhäuser, Träger sowie Selbstverwaltung und Politik auf Landes- und Bundesebene in kürzester Zeit bestmögliche Voraussetzungen geschaffen, um eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten behandeln zu können. Dieser Leistung gebührt Anerkennung. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass den Krankenhäusern durch die Corona-Krise Nachteile entstehen, die ihre Existenz gefährden. Die Krankenhäuser wurden sowohl auf Bundesebene über das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz als auch über verschiedene Maßnahmen und Hilfen auf Landesebene insbesondere hinsichtlich Liquidität und Beschaffung unterstützt.

Dies erkennen wir als Klinikverbund Hessen e. V. ausdrücklich an!

Verbesserungspotenzial

Gleichzeitig sehen wir noch Verbesserungspotenzial in den Regelungen insbesondere zur Finanzierung der Mehrkosten und Erlösausfälle. Aufgrund der angeordneten und durchgeführten Maßnahmen in den Kliniken, den Beschaffungen zur Erweiterung der Kapazität im intensivmedizinischen Bereich und für Beatmungsplätze sind erhebliche Kosten angefallen, die über die bisher geregelten Ausgleiche und Entlastungen hinausgehen. Zudem ist dafür Liquidität erforderlich. Dagegen fallen aufgrund der Verschiebung von nicht dringlichen Behandlungen kalkulierte Vergütungen aus. Weiterhin sehen wir Potenzial für zusätzliche Ressourcen in der Behandlungskapazität durch den Abbau administrativer Aufwände, insbesondere bei der Abrechnung und der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst.

Krankenhäuser sind in Vorleistung getreten

Die im Klinikverbund Hessen zusammengeschlossenen hessischen Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft leisten ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise mit der Bereitstellung von Kapazitäten und der Durchführung der notwendigen stationären und ggf. intensivmedizinischen Behandlung der Patientinnen und Patienten  mit COVID-19. Sie haben die Vorbereitungen dazu bereits getroffen, bevor die finanziellen Rahmenbedingungen festgelegt wurden. In einem Schreiben an die Geschäftsführungen hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Krankenhäusern den Ausgleich der Kosten zugesagt und versprochen, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat dazu einen pragmatischen Vorschlag für eine Pauschalvergütung auf Grundlage des Vorjahresbudgets gemacht, der aufwandsarm sofortige Liquidität und die Freisetzung von bisher für Kodierung, Abrechnung und Prüfungen durch den Medizinischen Dienst gebundenen personellen Kapazitäten bedeutet hätte. Der Gesetzgeber hat sich allerdings zu einer Fortführung der Einzelfallabrechnung und Bemessung der Ausgleiche nach tagesbezogenen Fallzahldifferenzen entschieden, die aus unserer Sicht zu bürokratisch ist.

Der Klinikverbund Hessen hält nach wie vor den Vorschlag der DKG für den sachgerechteren und aufwandsärmeren Weg. Der Bundesgesundheitsminister hat gegenüber den Krankenhäusern argumentiert, dass auch beim Budgetansatz Nachweise und Nachjustierungen für die einzelnen Krankenhäuser erforderlich seien. Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen ist dies jedoch für das Gesamtbudget deutlich einfacher und mit weniger Aufwand zu handhaben als bei der Einzelfallbetrachtung.

Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair würdigen

Der Klinikverbund Hessen begrüßt die Möglichkeit, besonders belastetes Personal mit steuerfreien Bonuszahlungen bis in Höhe von 1.500 € zusätzlich vergüten zu können. Jedoch fehlt den Kliniken aktuell die Liquidität, um dies aus eigenen Mitteln leisten zu können. Die vorhandenen Mittel müssen für Beschaffung von Schutzmaterial und den Ausbau der Intensiv- und Beatmungskapazitäten eingesetzt werden. Zudem sind keine einheitlichen Kriterien für die Bonivergabe festgelegt. Eine unterschiedliche Handhabung in verschiedenen Kliniken führt zu einem Personalwettbewerb zwischen den Krankenhäusern, der derzeit dringend vermieden werden muss. Deshalb sind einheitliche Regelungen des Anspruchs und die Ausgestaltung der Boni-Möglichkeiten durch zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen erforderlich.

Rechtliche Sicherheit für die Krankenhäuser bei den durchgeführten Maßnahmen

Unsicherheit besteht für die Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen e. V. auch in rechtlicher Hinsicht. In Folge der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise befürchten die Kliniken eine Welle an Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Folgen der Maßnahmen für einzelne Patientinnen und Patienten ergeben. Daher benötigen die Krankenhäuser nach der Krise Unterstützung für den Rechtsschutz und die rechtlichen Folgen der durchgeführten Maßnahmen.

Aus der Krise lernen

Die Corona-Krise zeigt uns die Notwendigkeit eines funktionierenden Gesundheitssystems und ausreichender Kapazitäten in der stationären- und vor allem der Intensivversorgung. Neben den rechtzeitigen präventiven und epidemiologischen Maßnahmen ist die Gesundheitsversorgung ein wesentlicher Faktor für den im internationalen Vergleich herausragenden Outcome der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten und der niedrigen Letalität in Deutschland. Durch die umfangreiche Bereitstellung der Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19 in den Krankenhäusern konnte bisher die Überlastung der Krankenhäuser sowie Situationen und Bilder wie in Italien und Spanien vermieden werden. Es darf aber nicht vergessen werden, dass dafür andere Patientinnen und Patienten eine geplante und erforderliche, aber nicht lebensnotwendige Behandlung aufschieben müssen oder aus Angst vor Ansteckung auch manch notwendige Behandlung vermeiden.

Diese Krise erfordert besondere Maßnahmen, sie kann daher nicht der Maßstab für die allgemeine Gesundheitspolitik nach der Krise sein. Jedoch darf nicht vergessen werden, welche Leistung die Kliniken und ihre Beschäftigten erbracht haben, wenn die Situation überstanden ist. Gesundheitsversorgung insgesamt und Krankenhausversorgung im Speziellen braucht in Zukunft eine stärkere gesellschaftliche und politische Unterstützung als in der Vergangenheit.

Die Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen e. V. und ihre Beschäftigten erwarten auch in den zukünftigen politischen Diskussionen und Entscheidungen die gebotene Anerkennung für die Leistungen bei der Bewältigung der Krise. Wir müssen auch im Anschluss an die Krise weiter diskutieren, in welchen Strukturen wir unsere Gesundheitsversorgung effektiv und bezahlbar leisten können. Diese Diskussion sollte nun jedoch die Erkenntnisse der Krise einbeziehen und unter Berücksichtigung der von den Beteiligten erbrachten Leistungen respektvoller, sachlicher und in gegenseitigem Vertrauen stattfinden. Die ungezielte Strukturbereinigung über finanziellen oder regulatorischen Druck muss beendet werden. Sowohl die Krankenhausfinanzierung als auch die Qualitätssicherung muss entbürokratisiert werden. Wir brauchen eine Diskussion, wie wir das Ziel von hoher Qualität in der Versorgung bei verantwortlichem und effektivem Einsatz von Beitrags- und Steuermitteln erreichen, ohne uns im bürokratischen Dschungel auf Abteilungs-, Stations- und Fallebene zu verzetteln. Wir sollten aus der Krise lernen, dass es die Menschen in der Versorgung sind, auf die es für die Gesundheit in unserem Land ankommt. Deshalb sollten zukünftig alle Maßnahmen darauf zielen, die Versorgung und die dort arbeitenden Menschen zu stärken und sie von bürokratischen Lasten zu befreien. Und nicht zuletzt brauchen die Krankenhäuser eine ausreichende Finanzierung der Investitionen, damit auch außerhalb von Krisenzeiten Ausstattung und Technik dem notwendigen medizinischen Standard entsprechen.

Der Klinikverbund Hessen wird partnerschaftlich bei der Gestaltung des Gesundheitssystems und der Krankenhausversorgung nach der Krise mitwirken.

Zusammenfassung

Aus diesen Überlegungen ergeben sich für die Klinikverbund Hessen e. V. die folgenden Positionen:

Krankenhausfinanzierung und Unterstützung in der Krise

  • Einmalige Sonderzahlung in Höhe eines durchschnittlichen Monatsumsatzes (1/12 Budget) zum Ausgleich der Mehrkosten für die Beschaffung von Schutzmaterial.
  • Pauschale Finanzierung der Krankenhäuser für das Jahr 2020 anhand einer (ggf. an Corona-unabhängige Veränderungen angepassten) Budgetfortschreibung wie von der DKG vorgeschlagen.
  • Aussetzung der Einzelfallabrechnung und der Prüfungen des Medizinischen Dienstes für das Jahr 2020, um qualifiziertes Personal von der Kodierung und Anfragebearbeitung zu entlasten und für die Versorgung freizusetzen.

Leistungen der Mitarbeiter fair würdigen

  • Einheitliche Kriterien für Anspruchsberechtigung und Auszahlung der steuerfreien Boni.
  • Übernahme des Verfahrens sowie der Finanzierung und Auszahlung durch das Land, um Gleichbehandlung zu ermöglichen und die Krankenhäuser zu entlasten.
  • Mindestens jedoch Gewährleistung einer einheitlichen Refinanzierung

Rechtliche Sicherheit

  • Rechtsverbindliche Klarstellung, dass es keine Ansprüche gegen das Krankenhaus wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Landesverordnungen oder andere Maßnahmen zur Corona-Krise gibt.
    Beispielsweise:
  • Keine Ansprüche gegen das Krankenhaus wegen Verschiebung von Operationen, auch wenn im Verlauf die Dringlichkeit der Operation anders eingeschätzt wird.
  • Keine Ansprüche gegen das Krankenhaus wegen Verwendung nicht explizit zugelassener Ma­terial­ien und Geräte (z. B. behelfsmäßige Schutzausrüstung, Narkosegeräte für die Beatmung), wenn Material oder Geräte mit entsprechender Zulassung nicht in ausreichendem Maße verfügbar ist.
  • Ggf. ist für einen angemessenen Schadensausgleich der Betroffenen auf Landesebene zu sorgen.

Zukünftige Krankenhauspolitik und Krankenhausfinanzierung

  • Vermeidung gesundheitspolitischer Auseinandersetzung mit publizistischen Mitteln in der Öffentlichkeit – stattdessen Etablierung eines Krankenhausgipfels wie von der DKG gefordert.
  • Beendigung der ungezielten Strukturbereinigung durch finanziellen und regulatorischen Druck.
  • Entbürokratisierung von Krankenhausfinanzierung und Qualitätssicherung – das Ziel von hoher Versorgungsqualität bei verantwortlichem und effektivem Einsatz von Beitrags- und Steuermitteln durch Entwicklung bürokratieärmerer pauschalerer Ansätze erreichen.
  • Konzentrierung von Maßnahmen und Anreizen für eine Stärkung der Versorgung und der darin arbeitenden Menschen sowie deren Entlastung von bürokratischen Aufgaben.
  • Langfristig tragbare Lösung der Investitionsfinanzierung

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