Liquiditätskollaps der kommunalen Krankenhäuser im Jahr 2021 vermeiden

Die Coronakrise ist noch nicht vorbei! Aktuell steigen die Corona-Neuinfektionen erneut an und erreichen Höchstwerte, ebenso nimmt die Zahl der COVID-Patientinnen und -Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen wieder zu.

Dennoch laufen Ende des Jahres 2020 verschiedene im Verlauf der Pandemie erlassene gesetzliche Regelungen aus bzw. treten ab dem Jahr 2021 neue Regelungen in Kraft, die zu erheblichen und teils existenzbedrohenden Liquiditätseinbußen bei den Krankenhäusern in jeweils mehrstelliger Millionenhöhe führen werden. Die im Rahmen der Pandemie auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser haben zwar im Jahr 2020 größtenteils gewirkt, bilden jedoch keinesfalls eine Reserve für die im Folgenden dargestellten Liquiditätseinbußen des Jahres 2021. Denn der Bundesgesetzgeber geht trotz der neuen Dynamik des Infektionsgeschehens bisher offensichtlich davon aus, dass ab dem Jahr 2021 für Krankenhäuser wieder die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten könnten, wie vor der Pandemie.

Die öffentlichen und kommunalen Kliniken in Hessen sind in besonderem Maße von Liquiditätsengpässen betroffen, da sie über wenig Eigenkapital oder Rücklagen verfügen. Die kommunalen Träger haben meist keinen Spielraum für Liquiditätshilfen und sind mit öffentlichem Gesundheitsdienst, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und vielen anderen Bereichen von der Entwicklung der Pandemie selbst betroffen und belastet.

Der Klinikverbund Hessen e. V. ist der Verband und die Interessenvertretung der öffentlich und kommunal getragenen Krankenhäuser in Hessen. Im gemeinsamen Interesse für die Sicherung der notwendigen Versorgung unserer Patientinnen und Patienten fordern wir daher die hessischen Kommunen und Kommunalverbände auf, ihre Krankenhäuser mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln auf  Landes- und Bundesebene, in Gremien und durch politische Kontakte zu unterstützen, um einen Liquiditätskollaps zu vermeiden. Auch die Landesregierung und das hessische Sozialministerium ist aufgefordert, ihren Einfluss über den Bundesrat und in anderen Gremien auf Bundesebene zur Unterstützung der folgenden Forderungen einzusetzen:

  • Verkürzte Zahlungsfrist der Krankenkassen von fünf Tagen beibehalten
  • Vorläufigen Pflegeentgeltwert ab 01.01.2021 auf deutlich über 200 Euro erhöhen
  • Quote für Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes bei maximal 5% belassen
  • Pflegepersonaluntergrenzen im Jahr 2021 aussetzen

Im Einzelnen werden diese Forderungen wie folgt ausgeführt und begründet:

 

Verkürzte Zahlungsfrist der Krankenkassen von fünf Tagen beibehalten

Hintergrund

Nach §10 Abs. 4 des hessischen Landesvertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und der Hessischen Krankenhausgesellschaft gemäß §112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V beträgt die reguläre Zahlungsfrist der gesetzlichen Krankenkassen für Krankenhausleistungen in Hessen 30 Tage. Dies liegt deutlich über den Regelungen in anderen Bundesländern, bei denen die Zahlungsfrist in der Regel 14 Tage beträgt.

Regelung im Jahr 2020

Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020 wurde in §330 SGB V gesetzlich eine Zahlungsfrist von fünf Tagen für Krankenhausabrechnungen bis zum 31.12.2020 festgelegt.

Regelung ab dem 01.01.2021

Durch die gesetzliche Befristung bis 31.12.2020 tritt ab dem 01.01.2021 wieder die ursprüngliche Regelung mit der in Hessen geltenden Zahlungsfrist von 30 Tagen in Kraft. Ohne gesetzliche Grundlage für eine verkürzte Zahlungsfrist werden die Krankenkassen ab diesem Zeitpunkt – nicht zuletzt aufgrund der eigenen Unternehmensverantwortung und Verpflichtung zur wirtschaftlichen Geschäftsführung – regelhaft die verlängerte Zahlungsfrist in Anspruch nehmen (müssen).

Folgen für die Krankenhäuser

Die für Rechnungen ab dem 01.01.2021 sprunghaft ansteigende Zahlungsfrist bedeutet für die Krankenhäuser quasi im gesamten Januar keine Einnahmen aus Erlösen für Krankenhausleistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit bricht in diesem Zeitraum der überwiegende Anteil der laufenden Einnahmen mit Beträgen in Millionenhöhe weg. Allein durch diese Tatsache besteht bei vielen Kliniken ohne Gegenmaßnahmen oder Liquiditätshilfe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit.

Forderungen

  • Die verkürzte Zahlungsfrist nach § 330 SGB V von fünf Tagen für Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung muss auch ab 01.01.2021 weiterhin bestehen bleiben.
  • Eine Aufhebung der Verkürzung darf erst nach vollständigem abklingen der Pandemie erfolgen
  • Sie ist durch eine Übergangsfrist mit stufenweiser Verlängerung abzumildern und gesetzlich auf maximal 14 Tage festzulegen

 

Vorläufigen Pflegeentgeltwert ab 01.01.2021 auf deutlich über 200 Euro erhöhen

Hintergrund

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz vom 11.12.2018 wurde für die Vergütung für stationäre Krankenhausleistungen ab dem 01.01.2020 ein Pflegebudget zur gesonderten Finanzierung der Pflegepersonalkosten eingeführt. Die DRG-Fallpauschalen wurden dabei um die Pflegepersonalkosten bereinigt und die entsprechenden DRG-Bewertungsrelationen um durchschnittlich etwa 20% abgesenkt. Das Pflegebudget sollte die tatsächlich für die Pflege am Bett entstehenden Kosten vollständig refinanzieren.

Das zur Abzahlung des Pflegbudgets vorgesehene Pflegeentgelt für den einzelnen Behandlungsfall wird durch einen krankenhausindividuell zu ermittelnden Pflegeentgeltwert vergütet. Dieser wird bei der Fallabrechnung mit einer DRG-bezogenen Pflegebewertungsrelation pro Belegungstag multipliziert.

Die Ermittlung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwertes setzt die Vereinbarung eines Pflegebudgets für das Krankenhaus voraus. Da sich die Budgetverhandlungen aufgrund ihrer Komplexität und rechtlicher Unklarheiten jedoch immer weiter verzögern und nur selten vor dem eigentlichen Abrechnungszeitraum abgeschlossen sind, hat der Bundesgesetzgeber einen in diesen Fällen anzuwendenden vorläufigen Pflegeentgeltwert von ursprünglich 146,55 Euro beschlossen.

Dieser Wert beruhte auf den durchschnittlichen Kosten der Fälle des Datenjahres 2018 für eine Pflegebewertungsrelation, die im Rahmen der Entgeltkalkulation durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt wurden. Diese so genannte Bezugsgröße wurde durch eine Abschätzung der Personalkostenentwicklung für 2019 und 2020 (Personalanteil des Orientierungswertes für Krankenhäuser) angepasst und daraus der gesetzliche Wert festgelegt.

Bei der Kalkulation des Pflegeentgeltkataloges 2021 auf Grundlage der Daten des Jahres 2019 stieg die Bezugsgröße um 10% an, was einem entsprechenden Anstieg der kalkulierten Kosten für die Pflege am Bett entspricht.

Regelung im Jahr 2020

Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz wurde der vorläufige Pflegeentgeltwert aufgrund des pandemie-bedingten Fallzahlrückgangs für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 31.12.2020 auf 185 Euro erhöht (§15 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 KHEntgG).

Regelung ab dem 01.01.2021

Nach §15 Abs. 2a Satz 1 Nr. 3 Krankenhausentgeltgesetz liegt der vorläufige Pflegeentgeltwert ab dem 01.01.2021 wieder bei 146,55 Euro.

Folgen für die Krankenhäuser

Der Betrag des Pflegeentgeltwertes von 146,55 Euro beruht auf den Kosten und Fallzahlen des Jahres 2018 mit einer Anpassung auf die im Jahr 2019 zu erwartenden Personalkostenveränderungen 2019 und 2020. Darin nicht berücksichtigt sind

  • die in der Kalkulation des InEK nachgewiesene Kostensteigerung für das Pflegepersonal zwischen den Datenjahren 2018 und 2019,
  • die tatsächlich gegenüber der ursprünglichen Schätzung höheren Personalkostensteigerungen für das Pflegepersonal im Jahr 2020,
  • die zu erwartenden Personalkostensteigerungen für das Pflegepersonal im Jahr 2021, insbesondere durch die aktuellen Tarifverhandlungen zum TVÖD,
  • die Kostensteigerung durch Personalaufstockungen und Qualifizierungen des Pflegepersonals und der Pflege am Bett in den Jahren 2020 und 2021, die von den Kliniken unter anderem auf Grund der versprochenen vollständigen Refinanzierung durchgeführt wurden,
  • die Minderbelegung und der Fallzahlrückgang im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2018 durch die Bereitstellung von Kapazitäten für die Behandlung von COVID-Patientinnen und -Patienten,
  • die Minderbelegung und den Fallzahlrückgang im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2018 durch die unabhängig von den COVID-Fallzahlen auch weiterhin notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln in den Krankenhäusern.

Bei fast allen Krankenhäusern des Klinikverbunds Hessen wird der vorläufige Pflegeentgeltwert im Jahr 2021 zur Anwendung kommen, da bei den meisten Kliniken noch nicht einmal die Verhandlungen über das Pflegebudget und den hausindividuellen Pflegeentgeltwert für das Jahr 2020 begonnen, geschweige denn abgeschlossen wurden.

Da das Pflegebudget und der Pflegeentgeltwert mit dem DRG-Budget verknüpft sind, kann das Pflegebudget nicht separat verhandelt und auch nicht gesondert genehmigt werden. Eventuell bestehende Differenzen der Verhandlungsparteien über das DRG-Budget führen daher zu Verzögerungen eines Abschlusses, selbst bei Einigkeit über den Teilbereich Pflegebudget. Zudem gibt es in beiden Themenbereichen teils grundlegend unterschiedliche Positionen und Auslegungen der gesetzlichen Regelungen und Vereinbarungen, so dass viele Verhandlungen in einem eigenen Schiedsstellenverfahren münden und dadurch weiter verzögert werden.

Der Betrag von 146,55 Euro je Pflegebewertungsrelation ab dem 01.01.2021 wird daher nicht ausreichen, die ansteigenden tatsächlichen Pflegepersonalkosten auch nur annähernd zu decken. Bis angemessene hausindividuelle Pflegeentgeltwerte und entsprechende Budgetausgleiche zur Anwendung kommen, werden oft noch Jahre vergehen. Dadurch wird die Liquidität der Krankenhäuser erheblich belastet.

Forderungen

  • Anpassung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes in §15 Abs. 2a Satz 1 Nr. 3 ab 01.01.2021 auf einen Wert von über 200 Euro
  • Gesetzliche Einführung einer Möglichkeit zur Vereinbarung und Genehmigung eines vorläufigen krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwertes außerhalb der regulären Budgetverhandlungen

 

Quote für Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes bei 5% belassen

Hintergrund

Mit dem MDK-Reformgesetz vom 14.12.2019 wurde die Prüfung der Krankenhausabrechnungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Unter anderem wurde in §275c SGB V eine Begrenzung der von den Krankenkassen veranlassten Prüfungen durch den Medizinischen Dienst (MD) eingeführt. Vorgesehen war ursprünglich für das Jahr 2020 eine generelle Prüfquote von 12,5% der bei einer Krankenkasse eingegangenen Krankenhausabrechnungen und ab dem Jahr 2021 quartalsbezogen eine gestaffelte Prüfquote von 5%, 10% oder 15% je nach Anteil der vom Medizinischen Dienst beim jeweiligen Krankenhaus beanstandenden – d.h. im Abrechnungsbetrag geminderten – Abrechnungen. Zusätzlich wurde ein Aufschlag auf den Differenzbetrag im Sinne einer Strafzahlung eingeführt.

Regelung im Jahr 2020

Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020 wurde für das Jahr 2020 die Prüfquote auf 5% festgelegt und die Strafzahlungen für die Jahre 2020 und 2021 aufgehoben.

Regelung ab dem 01.01.2021

Durch das Krankenhausentlastungsgesetz wurde die vorgesehene Prüfquotenregelung um ein Jahr verschoben. Damit gilt für das Jahr 2021 eine Prüfquote von 12,5% der bei einer Krankenkasse eingegangenen Krankenhausabrechnungen. Ab dem Jahr 2022 werden die quartalsbezogenen gestaffelten Prüfquoten sowie die Strafzahlungen angewendet.

Folgen für die Krankenhäuser

Die Prüfungen der Krankenhausabrechnungen durch den Medizinischen Dienst verursachen einen administrativen Aufwand, der in erheblichem Ausmaß Personal und Ressourcen bindet. Aufgrund der Pandemiesituation wurden die bislang üblichen Fallkonferenzen vor Ort abgesagt, so dass sämtliche Unterlagen an den Medizinischen Dienst übermittelt werden müssen. Dadurch fehlt auch der persönliche fachliche Austausch und die Falldiskussion vor Ort, so dass bei differenten Beurteilungen ein aufwändiger Schriftwechsel mit Widerspruchs- bis hin zu Klageverfahren zu führen sind. Damit ist der fallbezogene Aufwand im Jahr 2020 deutlich angestiegen.

Mit der auf 12,5% erhöhten Prüfquote steigt ab dem Jahr 2021 der Prüfaufwand auf mehr als das Doppelte. Dies verursacht einen entsprechend höheren Personal- und Ressourceneinsatz und erfordert vermehrt fachliche Bewertungen und Stellungnahmen durch pflegerische und ärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit werden einerseits der Patientenversorgung Ressourcen entzogen sowie andererseits höhere Kosten verursacht und somit die Liquidität zusätzlich belastet.

Forderungen

  • Beibehaltung der Prüfquote von 5% der Krankenhausabrechnungen im Jahr 2021
  • Die für eine Prüfquote von 12.5% benötigten zusätzlichen personellen Ressourcen des Medizinischen Dienstes stünden damit der Patientenversorgung oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung
  • Überarbeitung der Reform der Abrechnungsprüfung mit dem Ziel einer für alle Seiten aufwandsarmen Regelung, z. B. in Form von Stichprobenprüfungen

 

Pflegepersonaluntergrenzen im Jahr 2021 aussetzen

Hintergrund

Nach §137i SGB V sollten der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) so genannte pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus identifizieren und dafür Pflegepersonaluntergrenzen festlegen sowie jährlich weiterentwickeln. Da entsprechende Vereinbarungen scheiterten, legte das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Ersatzvornahmen für die Jahre 2019 und 2020 entsprechende Bereiche und Pflegepersonaluntergrenzen fest.

Für das Jahr 2020 sah die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PPUGV) die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie, Kardiologie, Neurologie und Herzchirurgie vor. Die Verordnung enthielt feste Personal-Patienten-Schlüssel für die entsprechenden Fachabteilungen und Bereiche sowie Mitteilungspflichten und Sanktionen bei Nichteinhaltung durch die Krankenhäuser.

Regelung im Jahr 2020

Aufgrund der Pandemiesituation wurde über eine entsprechende Änderungsverordnung am 25.03.2020 die Anwendung der PPUGV bis zum 31.12.2020 zunächst vollständig ausgesetzt. Für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wurden die Untergrenzen ab dem 01.08.2020 wieder in Kraft gesetzt.

Regelung ab dem 01.01.2021

Mit Datum vom 01.10.2020 wurde vom Bundesgesundheitsministerium der Referentenentwurf einer Pflegepersonaluntergrenzenverordnung 2021 vorgelegt. Damit sollen ab dem 01.01.2021 die Untergrenzen in allen bisherigen Bereichen (Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie, Kardiologie, Neurologie und Herzchirurgie) uneingeschränkt wieder in Kraft gesetzt und auf die Bereiche Innere Medizin, allgemeine Chirurgie, Pädiatrie und pädiatrische Intensivmedizin erweitert sowie die Personalschlüssel im Bereich Intensivmedizin verschärft werden.

Folgen für die Krankenhäuser

Die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung enthält starre schicht- und abteilungsbezogene Personalschlüssel ohne Risikoadjustierung. Das bedeutet, dass die Personalschlüssel abteilungsweit und unabhängig davon gelten, welche Patienten mit welchem tatsächlichen Pflegebedarf auf den jeweiligen Stationen behandelt werden. Sie verursachen in dieser Form einen hohen administrativen Aufwand und behindern einen flexiblen, bedarfsorientierten Personaleinsatz. Insbesondere bei den wieder ansteigenden behandlungsbedürftigen COVID-Fällen in den Krankenhäusern sowie zunehmenden Krankheits- und Quarantäneausfällen der Beschäftigten ist ein flexibler Personaleinsatz unabhängig von starren Personalschlüsseln unabdingbar.

Forderungen

  • Verzicht auf die PPUGV 2021 und Pflegepersonaluntergrenzen für das Jahr 2021 vollständig aussetzen
  • Mittelfristig Entwicklung eines flexiblen bedarfsgerechten Personalbemessungsinstrumentes statt starrer Personalschlüssel

Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter sind entscheidende Faktoren für die Bewältigung der Corona-Krise

Systemrelevanz des Gesundheitswesens

Die Corona-Krise setzt die Prioritäten in Gesellschaft und Politik neu. Es zeigt sich, dass die Krankenhäuser und deren Ausstattung neben den epidemiologischen und präventiven Maßnahmen wesentlichen Faktoren für die Bewältigung dieser Krise sind. Vor allem die Beschäftigten in Pflege und ärztlichem Dienst, in therapeutischen Bereichen, der Hauswirtschaft und Reinigung, aber auch in allen anderen Bereichen, die das Krankenhaus am Laufen halten, sind für die Bewältigung der Krise unverzichtbar. Sie werden zu Recht inzwischen als „systemrelevant“ angesehen.

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Labore und deren Beschäftigten bewältigen mit Unterstützung der KV die Aufgaben der Testung und der Behandlung der Patientinnen und Patienten mit leichterer Symptomatik und halten zusätzlich die „normale“ Patientenversorgung aufrecht. Für die Versorgung der Menschen mit schwerwiegenderen Verläufen stehen die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter mit zusätzlich geschaffenen Versorgungskapazitäten bereit.

Schnelle und flexible Reaktion auf die Krise

Wir haben gemeinsam auf allen Ebenen – Krankenhäuser, Träger sowie Selbstverwaltung und Politik auf Landes- und Bundesebene in kürzester Zeit bestmögliche Voraussetzungen geschaffen, um eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten behandeln zu können. Dieser Leistung gebührt Anerkennung. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass den Krankenhäusern durch die Corona-Krise Nachteile entstehen, die ihre Existenz gefährden. Die Krankenhäuser wurden sowohl auf Bundesebene über das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz als auch über verschiedene Maßnahmen und Hilfen auf Landesebene insbesondere hinsichtlich Liquidität und Beschaffung unterstützt.

Dies erkennen wir als Klinikverbund Hessen e. V. ausdrücklich an!

Verbesserungspotenzial

Gleichzeitig sehen wir noch Verbesserungspotenzial in den Regelungen insbesondere zur Finanzierung der Mehrkosten und Erlösausfälle. Aufgrund der angeordneten und durchgeführten Maßnahmen in den Kliniken, den Beschaffungen zur Erweiterung der Kapazität im intensivmedizinischen Bereich und für Beatmungsplätze sind erhebliche Kosten angefallen, die über die bisher geregelten Ausgleiche und Entlastungen hinausgehen. Zudem ist dafür Liquidität erforderlich. Dagegen fallen aufgrund der Verschiebung von nicht dringlichen Behandlungen kalkulierte Vergütungen aus. Weiterhin sehen wir Potenzial für zusätzliche Ressourcen in der Behandlungskapazität durch den Abbau administrativer Aufwände, insbesondere bei der Abrechnung und der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst.

Krankenhäuser sind in Vorleistung getreten

Die im Klinikverbund Hessen zusammengeschlossenen hessischen Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft leisten ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise mit der Bereitstellung von Kapazitäten und der Durchführung der notwendigen stationären und ggf. intensivmedizinischen Behandlung der Patientinnen und Patienten  mit COVID-19. Sie haben die Vorbereitungen dazu bereits getroffen, bevor die finanziellen Rahmenbedingungen festgelegt wurden. In einem Schreiben an die Geschäftsführungen hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Krankenhäusern den Ausgleich der Kosten zugesagt und versprochen, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat dazu einen pragmatischen Vorschlag für eine Pauschalvergütung auf Grundlage des Vorjahresbudgets gemacht, der aufwandsarm sofortige Liquidität und die Freisetzung von bisher für Kodierung, Abrechnung und Prüfungen durch den Medizinischen Dienst gebundenen personellen Kapazitäten bedeutet hätte. Der Gesetzgeber hat sich allerdings zu einer Fortführung der Einzelfallabrechnung und Bemessung der Ausgleiche nach tagesbezogenen Fallzahldifferenzen entschieden, die aus unserer Sicht zu bürokratisch ist.

Der Klinikverbund Hessen hält nach wie vor den Vorschlag der DKG für den sachgerechteren und aufwandsärmeren Weg. Der Bundesgesundheitsminister hat gegenüber den Krankenhäusern argumentiert, dass auch beim Budgetansatz Nachweise und Nachjustierungen für die einzelnen Krankenhäuser erforderlich seien. Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen ist dies jedoch für das Gesamtbudget deutlich einfacher und mit weniger Aufwand zu handhaben als bei der Einzelfallbetrachtung.

Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair würdigen

Der Klinikverbund Hessen begrüßt die Möglichkeit, besonders belastetes Personal mit steuerfreien Bonuszahlungen bis in Höhe von 1.500 € zusätzlich vergüten zu können. Jedoch fehlt den Kliniken aktuell die Liquidität, um dies aus eigenen Mitteln leisten zu können. Die vorhandenen Mittel müssen für Beschaffung von Schutzmaterial und den Ausbau der Intensiv- und Beatmungskapazitäten eingesetzt werden. Zudem sind keine einheitlichen Kriterien für die Bonivergabe festgelegt. Eine unterschiedliche Handhabung in verschiedenen Kliniken führt zu einem Personalwettbewerb zwischen den Krankenhäusern, der derzeit dringend vermieden werden muss. Deshalb sind einheitliche Regelungen des Anspruchs und die Ausgestaltung der Boni-Möglichkeiten durch zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen erforderlich.

Rechtliche Sicherheit für die Krankenhäuser bei den durchgeführten Maßnahmen

Unsicherheit besteht für die Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen e. V. auch in rechtlicher Hinsicht. In Folge der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise befürchten die Kliniken eine Welle an Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Folgen der Maßnahmen für einzelne Patientinnen und Patienten ergeben. Daher benötigen die Krankenhäuser nach der Krise Unterstützung für den Rechtsschutz und die rechtlichen Folgen der durchgeführten Maßnahmen.

Aus der Krise lernen

Die Corona-Krise zeigt uns die Notwendigkeit eines funktionierenden Gesundheitssystems und ausreichender Kapazitäten in der stationären- und vor allem der Intensivversorgung. Neben den rechtzeitigen präventiven und epidemiologischen Maßnahmen ist die Gesundheitsversorgung ein wesentlicher Faktor für den im internationalen Vergleich herausragenden Outcome der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten und der niedrigen Letalität in Deutschland. Durch die umfangreiche Bereitstellung der Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19 in den Krankenhäusern konnte bisher die Überlastung der Krankenhäuser sowie Situationen und Bilder wie in Italien und Spanien vermieden werden. Es darf aber nicht vergessen werden, dass dafür andere Patientinnen und Patienten eine geplante und erforderliche, aber nicht lebensnotwendige Behandlung aufschieben müssen oder aus Angst vor Ansteckung auch manch notwendige Behandlung vermeiden.

Diese Krise erfordert besondere Maßnahmen, sie kann daher nicht der Maßstab für die allgemeine Gesundheitspolitik nach der Krise sein. Jedoch darf nicht vergessen werden, welche Leistung die Kliniken und ihre Beschäftigten erbracht haben, wenn die Situation überstanden ist. Gesundheitsversorgung insgesamt und Krankenhausversorgung im Speziellen braucht in Zukunft eine stärkere gesellschaftliche und politische Unterstützung als in der Vergangenheit.

Die Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen e. V. und ihre Beschäftigten erwarten auch in den zukünftigen politischen Diskussionen und Entscheidungen die gebotene Anerkennung für die Leistungen bei der Bewältigung der Krise. Wir müssen auch im Anschluss an die Krise weiter diskutieren, in welchen Strukturen wir unsere Gesundheitsversorgung effektiv und bezahlbar leisten können. Diese Diskussion sollte nun jedoch die Erkenntnisse der Krise einbeziehen und unter Berücksichtigung der von den Beteiligten erbrachten Leistungen respektvoller, sachlicher und in gegenseitigem Vertrauen stattfinden. Die ungezielte Strukturbereinigung über finanziellen oder regulatorischen Druck muss beendet werden. Sowohl die Krankenhausfinanzierung als auch die Qualitätssicherung muss entbürokratisiert werden. Wir brauchen eine Diskussion, wie wir das Ziel von hoher Qualität in der Versorgung bei verantwortlichem und effektivem Einsatz von Beitrags- und Steuermitteln erreichen, ohne uns im bürokratischen Dschungel auf Abteilungs-, Stations- und Fallebene zu verzetteln. Wir sollten aus der Krise lernen, dass es die Menschen in der Versorgung sind, auf die es für die Gesundheit in unserem Land ankommt. Deshalb sollten zukünftig alle Maßnahmen darauf zielen, die Versorgung und die dort arbeitenden Menschen zu stärken und sie von bürokratischen Lasten zu befreien. Und nicht zuletzt brauchen die Krankenhäuser eine ausreichende Finanzierung der Investitionen, damit auch außerhalb von Krisenzeiten Ausstattung und Technik dem notwendigen medizinischen Standard entsprechen.

Der Klinikverbund Hessen wird partnerschaftlich bei der Gestaltung des Gesundheitssystems und der Krankenhausversorgung nach der Krise mitwirken.

Zusammenfassung

Aus diesen Überlegungen ergeben sich für die Klinikverbund Hessen e. V. die folgenden Positionen:

Krankenhausfinanzierung und Unterstützung in der Krise

  • Einmalige Sonderzahlung in Höhe eines durchschnittlichen Monatsumsatzes (1/12 Budget) zum Ausgleich der Mehrkosten für die Beschaffung von Schutzmaterial.
  • Pauschale Finanzierung der Krankenhäuser für das Jahr 2020 anhand einer (ggf. an Corona-unabhängige Veränderungen angepassten) Budgetfortschreibung wie von der DKG vorgeschlagen.
  • Aussetzung der Einzelfallabrechnung und der Prüfungen des Medizinischen Dienstes für das Jahr 2020, um qualifiziertes Personal von der Kodierung und Anfragebearbeitung zu entlasten und für die Versorgung freizusetzen.

Leistungen der Mitarbeiter fair würdigen

  • Einheitliche Kriterien für Anspruchsberechtigung und Auszahlung der steuerfreien Boni.
  • Übernahme des Verfahrens sowie der Finanzierung und Auszahlung durch das Land, um Gleichbehandlung zu ermöglichen und die Krankenhäuser zu entlasten.
  • Mindestens jedoch Gewährleistung einer einheitlichen Refinanzierung

Rechtliche Sicherheit

  • Rechtsverbindliche Klarstellung, dass es keine Ansprüche gegen das Krankenhaus wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Landesverordnungen oder andere Maßnahmen zur Corona-Krise gibt.
    Beispielsweise:
  • Keine Ansprüche gegen das Krankenhaus wegen Verschiebung von Operationen, auch wenn im Verlauf die Dringlichkeit der Operation anders eingeschätzt wird.
  • Keine Ansprüche gegen das Krankenhaus wegen Verwendung nicht explizit zugelassener Ma­terial­ien und Geräte (z. B. behelfsmäßige Schutzausrüstung, Narkosegeräte für die Beatmung), wenn Material oder Geräte mit entsprechender Zulassung nicht in ausreichendem Maße verfügbar ist.
  • Ggf. ist für einen angemessenen Schadensausgleich der Betroffenen auf Landesebene zu sorgen.

Zukünftige Krankenhauspolitik und Krankenhausfinanzierung

  • Vermeidung gesundheitspolitischer Auseinandersetzung mit publizistischen Mitteln in der Öffentlichkeit – stattdessen Etablierung eines Krankenhausgipfels wie von der DKG gefordert.
  • Beendigung der ungezielten Strukturbereinigung durch finanziellen und regulatorischen Druck.
  • Entbürokratisierung von Krankenhausfinanzierung und Qualitätssicherung – das Ziel von hoher Versorgungsqualität bei verantwortlichem und effektivem Einsatz von Beitrags- und Steuermitteln durch Entwicklung bürokratieärmerer pauschalerer Ansätze erreichen.
  • Konzentrierung von Maßnahmen und Anreizen für eine Stärkung der Versorgung und der darin arbeitenden Menschen sowie deren Entlastung von bürokratischen Aufgaben.
  • Langfristig tragbare Lösung der Investitionsfinanzierung

Ihr Browser ist veraltet!!!

Leider kann die Seite mit Ihrem Browser nicht optimal dargestellt werden

Bitte laden Sie die aktuelle Version von Chrome oder Firefox herunter.