Es droht der Klinik-Kollaps

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde versprochen, dass die Kosten für das Pflegepersonal im Krankenhaus seit 2020 vollständig erstattet werden (Pfegebudget). Die Realität ist jedoch, dass sich die Verhandlungen über das Pflegebudget zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern in die Länge ziehen und die meisten Krankenhäuser daher noch kein eigenes Pflegebudget für 2020, geschweige denn für die Folgejahre vereinbaren konnten. Statt der tatsächlichen Kosten wird lediglich ein vorläufiger Pflegeentgeltwert zugrunde gelegt, der nicht ausreicht. Statt  – wie vom Gesetzgeber beabsichtigt  – ausreichend Geld für die Finanzierung, Aufstockung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zur Verfügung zu haben, müssen die Krankenhäuser diese Kosten vorfinanzieren und bekommen es  – wenn überhaupt  – erst Jahre später erstattet. 

Dies ist für viele Kliniken schlicht nicht mehr möglich. Deshalb

• muss der vorläufige Pflegeentgeltwert auf mindestens 250 € erhöht werden
• muss ein jährlicher automatischer Anpassungsmechanismus für die Pflegeentgeltwerte eingeführt werden

Die meisten Menschen, die einen pflegerischen, medizinischen oder therapeutischen Beruf ergreifen, wollen andere Menschen gesundheitlich versorgen und sie unmittelbar bei der Genesung oder der Linderung ihrer Beschwerden unterstützen. In der beruflichen Realität verbringen Sie jedoch einen Großteil ihrer Arbeitszeit nicht mit und bei den Patientinnen und Patienten, sondern mit Erfassungen, Planungen, Dokumentationen und Kontrollen an Bildschirmen und Schreibtischen. Die zunehmende Bürokratie ist einer der Gründe, warum viele Menschen in den Versorgungsberufen aussteigen und sich andere Tätigkeitsbereiche suchen. 

Dazu kommt, dass auch im gesamten Krankenhausbetrieb ein wachsender Anteil von Mitarbeitenden für immer mehr administrative Aufgaben eingesetzt werden und somit auch immer weniger personelle und finanzielle Ressorcen für die eigentliche Aufgabe, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.

Dieser Trend muss umgekehrt werden!

• Überprüfung aller Regelungen zu Nachweisen und Kontrollen hinsichtlich Notwendigkeit und Aufwand
• Abschaffung veralteter und überholter bürokratischer Pflichten 
• Vereinfachung und Verschlankung von Regelungen, Vereinbarungsverfahren, Nachweisen und Dokumentationen
• Zielorientierte Anreize statt negativ orientierter Sanktionen
  (Anreize wirken intrinsisch, Sanktionen brauchen immer bürokratische Kontrollen und Verfahren)

Ein gemeinschaftlich und solidarisch beitragsfinanziertes Gesundheitswesen braucht sicherlich Regeln und Kontrollen, aber der Nutzen und Aufwand der jeweiligen regelungen müssen wieder in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Seit Beginn der Pandemie ist die Anzahl der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus deutlich zurückgegangen. Nicht dringliche Behandlungen mussten verschoben werden, Betten und Kapazitäten wurden freigehalten, Isolation und Behandlung von COVIS-Erkrankten beansprucht mehr Platz und personellen Aufwand, Personal befindet sich selbst in Quarantäne oder ist erkrankt. Ganz allgemein sind die immer noch notwendigen Hygiene- und Abstandsregelungen nicht mit einem Krankenhausbetrieb in Vollauslastung zu vereinbaren. 

Die Vergütung der Krankenhäuser über die Fallpauschalen erolgt jedoch leistungsorientiert: Sinkt die Leistung – wie bei den meisten Kliniken in der Pandemie  – sinkt auch die Vergütung. Die Kosten sind jedoch während der Pandemie duch den Mehraufwand angestigen. Um diesen Effekt der Fallpauschalen und leistungsorientierten Vergütung auzugleichen, wurde für die Pandemiejahre ein Mindererlösausgleich im Vergleich zum Jahr 2019 eingeführt. Hat ein Krankenhaus im Jahr pandemiebedingt weniger Erlöse als 2019 wird die Differenz zu 85% ausgeglichen. 

Der Vergleich findet jedoch nocht mit den gesamten Erlösen 2019 statt, sondern nur mit 98% dieser Erlöse. Diese Minderung der Basis ist nicht Nachvollziehbar und belastet die Krankenhäuser doppelt. Deshalb müssen die gesetzlichen Regelungen zum Mindererlösausgleich angepasst werden und die Basis für die Erlösausgleiche auf 100% der Erlöse des Jahres 2019 angehoben werden.

Trotz aktuell steigender Infektionszahlen und COVID-positiver Patientinnen und Patienten im Krankenhaus laufen nach derzeitigem Stand die COVID-Ausgleichszahlungen am 18. April 2022 und der COVID-Versorgungszuschlag am 30. Juni 2022 aus. Angesichts der derzeitigen Entwicklung der Pandemie ist bis zu diesem Zeitpunkt kaum eine vollstaändige Entlastung der Krankenhäuser zu erwarten. Daher muss die weitere Verlängerung von Ausgleichszahlungen und Versorgungszuschlag ermöglicht werden.