Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung PpUGV - Ersatzvornahme

Die Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung wurde am 31.10.2019 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Wesentliche Inhalte bzw. Änderungen gegenüber der geltenden Fassung

Pflegesensitive Bereiche (§1 Abs. 2):
  • Intensivmedizin
  • Geriatrie
  • Unfallchirurgie
  • Kardiologie

Ab 2020

  • Neurologie
    darunter gesonderte Betrachtung:
    • Stroke Unit
    • Frühreha
  • Herzchirurgie

Keine Geltung für ausschließlich pädiatrische Bereiche (§ 1 Abs. 3)

Definitionen (§ 2)

Pflegekräfte

  • Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung
  • Pflegehilfskräfte mit mindesten einjähriger Ausbildung
  • Als Pflegehilfskräfte im Rahmen der Verordnung gelten außerdem:
    • Medizinische Fachangestellte (MFA)
    • Anästhesietechnische Assistenten (ATA)
    • Notfallsanitäter

Schichten

  • Tagschicht 06 – 22 Uhr
  • Nachtschicht 22 – 6 Uhr
Standort
  • entsprechend der vereinbarten Standortdefinition
Stationen
  • Eine Station im Sinne dieser Verordnung ist die kleinste bettenführende organisatorische Einheit in der Patientenversorgung am Standort eines Krankenhauses, die auch für Dritte räumlich ausgewiesen und anhand einer ihr zugewiesenen individuellen Bezeichnung identifizierbar ist.
  • Auf einer Station werden Patientinnen und Patienten entweder in einem medizinischen Fachgebiet oder interdisziplinär in verschiedenen medizinischen Fachgebieten behandelt.
  • Das einer Station zugeordnete Personal sowie seine Leitungsstruktur lassen sich den Organisations- und Dienstplänen des Krankenhauses entnehmen.
  • Zu einer intensivmedizinischen Behandlungseinheit einer Station zählt jedes Bett, das der intensivmedizinischen Patientenversorgung dient.
Ermittlung pflegesensitiver Bereiche in den Krankenhäusern (§ 3)

Ermittlung durch das InEK aus den Daten 2018

KriteriumBezug
Für die Fachabteilungen Geriatrie, der Unfallchirurgie, der Kardiologie, der Neurologie oder der Herzchirurgie bzw. entsprechende Schwerpunkte eine der Bedingungen (§ 3 Ab2. 2): 
 
  • Fachabteilungsschlüssel
  • Jeweils mindestens 40% der Indikator-DRGs aus der Anlage der Verordnung
 
Betrifft Fachabteilung mit „ihren“ Stationen je Standort (§ 3 Abs. 4 Satz 1+2)
 
  • Die Anzahl an Belegungstagen in den jeweiligen Indikatoren-DRGs der Geriatrie, der Unfallchirurgie, der Kardiologie, der Neurologie oder der Herzchirurgie jeweils mindestens 5000 Belegungstage beträgt

Für die speziellen Bereiche (§ 3 Abs. 2):

  • Frühreha: Anzahl an Belegungstagen in den Indikatoren-DRGs der neurologischen Frührehabilitation mindestens 3 000
  • Stoke Unit: Vorhanden sein einer Neurologie nach Abs. 2 und mindestens 200 Fälle Schlaganfallkomplexbehandlung (OPS 8-981 oder 8-98b)
 

Betrifft alle Stationen, auf denen entsprechende Leistungen erbracht worden oder Fälle dokumentiert sind (§ 3 Abs. 4 Satz 3)

 

  • Intensivmedizin: Mindestens 5 Fälle  (bisher 400!) Intensivkomplexbehandlung (OPS 8-980 oder 8-98f)
 

Betrifft alle intensivmedizinischen Betten (§ 3 Abs. 4 Satz 4)

 
Pflegeaufwand (Risikoadjustierung) (§ 4)
  • Auftrag an das InEK zur jährlichen Weiterentwicklung des Pflegeaufwandkataloges
  • Weiterhin keine Anwendung und keine Risikoadjustierung
Mitteilungspflichen (§ 5)
  • Bis 15.11. Mitteilung der pflegesensitiven Bereiche durch das InEK
  • Bis 30.11. Möglichkeit zu Einwänden gegen die Festlegung für das Krankenhaus
  • Bis 15.12. Reaktion des InEK auf Einwände
  • Bis 20.12. Mitteilung des Krankenhauses an das InEK über die betroffenen Abteilungen und Stationen
  • Bis 15.12. Mitteilung des Krankenhauses über den Wegfall, Umbenennung der Verlagerung ermittelter pflegesensitiver Bereiche
Personaluntergrenzen (§ 6)

Jeweils Pflegefachkräfte pro Patient (max. Anteil Pflegehilfskräfte); mindestens jedoch eine Pflegefachkraft

 

BereichSchicht201920202021
IntensivmedizinTag2,5:1(8%)2,5:1(0%)2:1(0%)
(Betten)Nacht3,5:1(8%)3,5:1(0%)3:1(0%)
GeriatrieTag10:1(20%)10:1(15%) 
(Station)Nacht20:1(40%)20:1(20%) 
UnfallchirurgieTag10:1(10%)10:1(10%) 
(Station)Nacht20:1(15%)20:1(15%) 
KardiologieTag12:1(10%)10:1(10%) 
(Station)Nacht24:1(15%)20:1(10%) 
HerzchirurgieTag  7:1(5%) 
(Station)Nacht  15:1(0%) 
NeurologieTag  10:1(10%) 
(Station)Nacht  20:1(8%) 
SchlaganfalleinheitTag  3:1(0%) 
(Station)Nacht  5:1(0%) 
FrührehaTag  5:1(10%) 
(Station)Nacht  12:1(8%) 

 

Mitteilungspflichten bei Nichteinhaltung (§ 7)
  • An Vertragsparteien und InEK
  • Einmal im Quartal (bis 2 Wochen nach Quartal)
  • Anzahl der nicht eingehaltenen Schichten
  • InEK übermittelt Zusammenstellung einmal im Quartal an
    • Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV)
    • Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
    • den Verband der Privaten Krankenversicherung,
    • die jeweils zuständigen Landesbehörden,
    • die Landesverbände der Krankenkassen und
    • auf Anforderung an das Bundesministerium für Gesundheit.

       

Ausnahmetatbestände (§ 8)
  • Keine Sanktionen im 1. Quartal für 
    • Herzchirurgie
    • Neurologie
    • Schlaganfalleinheit
    • Frührehabilitation
  • Keine verpflichtende Einhaltung erforderlich bei Nachweis von
    • kurzfristigen krankheitsbedingten Personalausfällen, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen, und
    • bei starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemien oder bei Großschadensereignissen
Personalverlagerungen (§ 9)
  • Personalverlagerung sind unzulässig bei gleichzeitiger
    • Verminderung der Pflegekräfte in nicht pflegesensitiven Bereichen von mehr als 3% gegenüber Vorjahr und
    • Verminderung des Verhältnisses von Pflegepersonal zu Belegungstagen in nicht pflegesensitiven Bereichen um mehr als 3%
  • Vom InEK bis zum 30.06 ermittelt
  • Information des InEK an das Krankenhaus
  • Information der Vertragsparteien nach §11 KHEntgG durch das Krankenhaus
  • Bei unzulässigen Personalverlagerungen Vereinbarung von Maßnahmen durch die Pflegesatzparteien

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