Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung PpUGV - Ersatzvornahme

Stand: Referentenentwurf 09.09.2019

Wesentliche Inhalte bzw. Änderungen gegenüber der geltenden Fassung

Pflegesensitive Bereiche (§1 Abs. 2):
  • Intensivmedizin
  • Geriatrie
  • Unfallchirurgie
  • Kardiologie

Ab 2020

  • Neurologie
    darunter gesonderte Betrachtung:
    • Stroke Unit
    • Frühreha
  • Herzchirurgie

Keine Geltung für ausschließlich pädiatrische Bereiche (§1 Abs. 3)

Definitionen (§2)

Pflegekräfte

  • Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung
  • Pflegehilfskräfte mit mindesten einjähriger Ausbildung

Schichten

  • Tagschicht 06 – 22 Uhr
  • Nachtschicht 22 – 6 Uhr
Standort
  • entsprechend der vereinbarten Standortdefinition
Stationen
  • Eine Station im Sinne dieser Verordnung ist die kleinste bettenführende organisatorische Einheit in der Patientenversorgung am Standort eines Krankenhauses. Auf einer Station werden entweder nur Patientinnen und Patienten eines medizinischen Fachgebietes behandelt oder Patientinnen und Patienten, die verschiedenen medizinischen Fachgebieten (interdisziplinär) zugeordnet sind. Eine Station ist räumlich ausgewiesen und entsprechend für Dritte gekennzeichnet. Ihr ist Personal mit einer ausgewiesenen Leitungsstruktur zugeordnet, was aus dem Dienstplan hervorgeht.
Ermittlung pflegesensitiver Bereiche in den Krankenhäusern (§3)

Ermittlung durch das InEK aus den Daten 2018

Für die Fachabteilungen Geriatrie, der Unfallchirurgie, der Kardiologie, der Neurologie oder der Herzchirurgie bzw. entsprechende Schwerpunkte eine der Bedingungen (§ 3 Ab2. 2):

  • Fachabteilungsschlüssel
  • Jeweils mindestens 40% der Indikator-DRGs aus der Anlage der Verordnung
  • Die Anzahl an Belegungstagen in den jeweiligen Indikatoren-DRGs der Geriatrie, der Unfallchirurgie, der Kardiologie, der Neurologie oder der Herzchirurgie jeweils mindestens 5000 Belegungstage beträgt

Für die speziellen Bereiche (§3 Abs. 2):

  • Frühreha: Anzahl an Belegungstagen in den Indikatoren-DRGs der neurologischen Frührehabilitation mindestens 3 000
  • Stoke Unit: Vorhanden sein einer Neurologie nach Abs. 2 und mindestens 200 Fälle Schlaganfallkomplexbehandlung (OPS 8.981 oder 8-98b)
  • Intensivmedizin: Mindestens 5 Fälle (bisher 400!) Intensivkomplexbehandlung (OPS 8-980 oder 8-98f)
Pflegeaufwand (Risikoadjustierung) (§4)
  • Auftrag an das InEK zur jährlichen Weiterentwicklung des Pflegeaufwandkataloges
  • Weiterhin keine Anwendung und keine Risikoadjustierung
Mitteilungspflichen (§5)
  • Bis 15.11. Mitteilung der pflegesensitiven Bereiche durch das InEK
  • Bis 30.11. Möglichkeit zu Einwänden gegen die Festlegung für das Krankenhaus
  • Bis 15.12. Reaktion des InEK auf Einwände
  • Bis 20.12. Mitteilung des Krankenhauses an das InEK über die betroffenen Abteilungen und Stationen
  • Bis 15.12. Mitteilung des Krankenhauses über den Wegfall, Umbenennung der Verlagerung ermittelter pflegesensitiver Bereiche
Personaluntergrenzen (§6)

Jeweils Pflegefachkräfte pro Patient (max. Anteil Pflegehilfskräfte); mindestens jedoch eine Pflegefachkraft

 

Bereich

Schicht

2019

2020

2021

Intensivmedizin

Tag

2,5:1

(8%)

2,5:1

(0%)

2:1

(0%)

 

Nacht

3,5:1

(8%)

3,5:1

(0%)

3:1

(0%)

Geriatrie

Tag

10:1

(20%)

10:1

(15%)

 

 

Nacht

20:1

(40%)

20:1

(20%)

 

Unfallchirurgie

Tag

10:1

(10%)

10:1

(10%)

 

 

Nacht

20:1

(15%)

20:1

(15%)

 

Kardiologie

Tag

12:1

(10%)

10:1

(10%)

 

 

Nacht

24:1

(15%)

20:1

(10%)

 

Herzchirurgie

Tag

 

 

7:1

(5%)

 

 

Nacht

 

 

15:1

(0%)

 

Neurologie

Tag

 

 

10:1

(10%)

 

 

Nacht

 

 

20:1

(8%)

 

Schlaganfalleinheit

Tag

 

 

3:1

(0%)

 

 

Nacht

 

 

5:1

(0%)

 

Frühreha

Tag

 

 

5:1

(10%)

 

 

Nacht

 

 

12:1

(8%)

 

 

Mitteilungspflichten bei Nichteinhaltung (§7)
  • Wie bisher
Ausnahmetatbestände (§8)
  • Wie bisher
Personalverlagerungen (§9)
  • Personalverlagerung: Verminderung der Pflegekräfte in nicht pflegesensitiven Bereichen von mehr als 3%
  • Unzulässige Personalverlagerung: Verminderung des Verhältnisses von Pflegepersonal zu Belegungstagen um mehr als 3%
  • Vom InEK bis zum 30.06 ermittelt
  • Information des InEK an das Krankenhaus
  • Information der Vertragsparteien nach §11 KHEntgG durch das Krankenhaus
  • Bei unzulässigen Personalverlagerungen Vereinbarung von Maßnahmen durch die Pflegesatzparteien

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